Die Steuererhöhungen aus dem letzten Jahr waren nicht notwendig. Das ist das Ergebnis der Bekanntgabe des vorläufigen Jahresabschlusses der Gemeinde für das Jahr 2010. Demnach hat die Gemeinde einen Überschuss von ca. 1.300.000 EUR zu verbuchen.
Erinnern wir uns: Im letzten Jahr ungefähr um diese Zeit ging die Gemeinde von einem Defizit von über 1.000.000 EUR für das Jahr 2010 aus. In einer parteiübergreifenden Steuererhöhungsorgie, angeführt und angetrieben von der SPD und der Verwaltung unter Bürgermeister Rosenzweig (ebenfalls SPD), beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuern. Die letzten Aufrechten, unter ihnen der erste stellv. Bürgermeister und damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Lüdemann und der Ratsvorsitzende Gerhard Peters (ebenfalls CDU) hatten in Anbetracht der Übermacht keine Chance. Die Kommunalaufsicht im Nacken, unfähig oder unwillig nach echten Alternativen zu suchen, wurden die Steuererhöhungen mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Teilen der CDU beschlossen.
Heute nun stellt sich die Lage ganz anders dar. Vor allem getragen von guten Gewerbesteuereinnahmen kann sich die Gemeinde für 2010 über ein kräftiges Plus freuen. Dass die Gewerbesteuer als überwiegend gewinnabhängige Steuer mit der Konjunktur schwankt, ist allgemein bekannt. Nach guten Jahren folgen schlechte und umgekehrt. Bürgermeister Rosenzweig hält diesen Normalzustand nach eigenen Worten tatsächlich für ein Einnahmeproblem.
Ich denke, das vorläufige Ergebnis bringt alle die in Erklärungsnot, die letztes Jahr für die Steuererhöhungen gestimmt haben, allen voran die SPD und den Bürgermeister. Mit freudiger Überraschung allein ist es da nicht getan. Wenn auf diesem Niveau weiter Gemeindepolitik gemacht wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir vor der nächsten vergleichbaren Situation stehen.
In Anbetracht des „unerwarteten Geldsegens“ geht es jetzt darum, zu verhindern, dass das Geld für „Volksbeglückungsprogramme“ verplempert wird. Insbesondere sollten alle Investitionen unterbleiben, die neue andauernde Folgekosten, wie z.B. Personalkosten nach sich ziehen werden. Denn dann stehen wir in einigen Jahren bei erhöhten Steuern vor derselben Lage wie im letzten Jahr.
Sinnvoll sind natürlich Investitionen in Bereichen, in denen sich die zu tätigen Ausgaben durch fortgesetzte Untätigkeit erhöhen, z.B. bei der Gebäudesanierung. Schuldentilgung ist ebenfalls zu begrüßen, genauso wie die Bildung einer Schwankungsreserve. Denn Steuereinnahmen schwanken nun einmal mit der Konjunktur.
Die Bürger der Gemeinde können hierauf Einfluss nehmen. Daher schaue jeder, der Steuererhöhung nicht für geboten hält, wen er bei der nächsten Wahl wählt. Bei den Kommunalwahlen am 09.11. wird in sogenannten offenen Listen kandidiert. Dies bedeutet, dass die Bürger neben der Verteilung der Stimmen auf die Parteien auch Einfluss darauf haben, welche Kandidaten von der Liste in den Gemeinderat einziehen werden. Nutzen Sie diese Möglichkeit und befragen Sie ihre favorisierten Kandidaten, wie sie es zukünftig mit Steuererhöhungen halten werden oder, sofern sie jetzt schon Ratsmitglieder sind, wie sie es bei der letzten Abstimmung gehalten haben.
Ich für meine Person kann Ihnen zusagen, dass ich für Steuererhöhungen nicht zur Verfügung stehen werde.
Quellen:
- Vorläufiger Jahresabschluss 2010 auf neu-wulmstorf.de
- Pressmitteilung der CDU Neu Wulmstorf vom 18.05.2011
- Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)
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