Dies ist der vierte Artikel einer Reihe über die CDU-Wahlplakate zur Kommunalwahl 2011 in Neu Wulmstorf. Sofern Kandidaten auf den Plakaten abgebildet sind, findet sich deren Intention auf der Webseite der CDU Neu Wulmstorf wieder. Hier möchte ich meine persönliche Interpretation des jeweiligen Themas darlegen.
Bisher erschienen sind:
- CDU Wahlplakat “Ehrenamt ist Ehrensache” mit Jan-Thorsten Lüdemann
- CDU Wahlplakat “Wir sind die Familienpartei!” (Teil1) mit Katja Seifert
- CDU Wahlplakat “Wir sind die Familienpartei!” (Teil2) mit Katja Seifert
Heute beschäftige ich mich mit dem Wahlplakat „Wir wollen keine Schulden mehr!“ mit Gerhard Käse.
Wir wollen keine Schulden mehr!
Die Gemeinde Neu Wulmstorf hatte zum Ende des letzten Jahres einen Schuldenstand von fast 15 Millionen EUR. Daraus resultierten Zinszahlungen von rund 360.000 EUR.
Ist das viel?
Einerseits ist das eine Summe, die noch nicht besorgniserregend hoch ist. Auch die Zinszahlungen können problemlos von der Gemeinde erbracht werden. Andererseits ist jeder Euro Schulden und insbesondere jeder Euro, der für Zinsen aufgewendet wird, einer zu viel.
Die Geschichte der Steuererhöhungen vom letzten Jahr zeigt, wie schnell die Gemeinde an die Grenze der eigenen Leistungsfähigkeit kommen kann. Dies gilt auch, obwohl sich die Steuererhöhungen im Nachhinein als unnötig erwiesen haben. Bei schlechter laufender Konjunktur kann das schnell anders kommen. Die Schulden von heute können also die Steuererhöhung von morgen sein.
Schulden sind moralisch kaum zu rechtfertigen
Schulden sind bestenfalls dann zu rechtfertigen, wenn mit den aufgenommenen Mitteln Werte erworben werden, die die Zeiten überdauern oder als gute Investition weiteren Mehrwert schaffen. Damit sind auf keinen Fall die heute viel zitierten Investitionen in Bildung oder Kinder gemeint. In diesem Zusammenhang von Investitionen zu sprechen vernebelt den wahren Tatbestand und kann auch nur dann Bestand haben, wenn man Kinder als zukünftige Produzierende begreift, in die man heute investiert damit sie später Ertrag bringen. Wohlgemerkt für den Investierenden, also die heutige Erwachsenengeneration.
Zum einen ist dies eine unmenschliche Sichtweise von Kindern und damit Menschen allgemein als Investitionsgut und Produktionsmittel. Andererseits verkehrt es die Verhältnisse auch dahin gehend, dass bei einer normalen Investition der Investor irgendwann seine Schulden aus den erzielten Gewinnen zurückzahlt. In unserem Fall aber verlangt er später seine Rendite und überlässt obendrein der nachfolgenden Generation die Schulden. Ein gutes Geschäft für die heutige Generation, ein schlechtes für unsere Kinder. Mit anderen Worten: Das ist schlicht unmoralisch.
Schulden und die daraus folgenden Zinszahlungen binden die künftigen Generationen. Sie haben die Lasten zu tragen für Investitionen über die sie nicht selbst entscheiden konnten. Zwar treffen Eltern immer Entscheidungen, die das Leben der Kinder – heute und später – fundamental beeinflussen. Sie machen das aber in besten Absichten und meist auch mit gutem Erfolg. Genauso hat die heutige Erwachsenengeneration genau zu hinterfragen, ob die mit den getätigten Investitionen verbundenen Verbindlichkeiten wirklich der folgenden Generation dienen oder vielmehr überwiegend der eigenen. Anstand, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind hier der Maßstab. Erziehung, Pflege und Ausbildung der Kinder sind die Aufgaben der Eltern und dürfen nicht über Verschuldung den Kindern selbst mit auf den Weg gegeben werden.
Gilt das Gesagte schon für die angesprochenen Pseudoinvestitionen, so erst recht für alle anderen Konsumausgaben, die überwiegend oder ausschließlich der heutigen Erwachsenengeneration zugute kommen.
Die Gelegenheit ist günstig
Die Gelegenheit ist günstig, das Richtige zu tun und unseren Kindern eine schuldenfreie Gemeinde zu hinterlassen. Die gute Konjunktur und die an sich unnötigen Steuererhöhungen aus dem letzten Jahr schaffen die Grundlage. Die Gemeinde verfügt aus dem letzten Jahr über einen Überschuss von ca. 1,3 Millionen EUR. Damit bietet sich die günstige Gelegenheit, einen Einstieg in den Schuldenausstieg zu finden.
Nutzen wir zumindest einen großen Teil des Geldes zur Schuldenrückführung. Eine wesentliche Aufgabe des neuen Rates wird es sein, die vielfältigen Ideen, die an ihn herangetragen werden, was man mit dem Geld alles Gutes machen könnte, abzuwehren. Insbesondere sollten alle Ausgaben, die wiederum Folgekosten nach sich ziehen vermieden werden. Gut angelegt ist das Geld jedoch in Bereichen, in denen sich Schäden bei Untätigkeit noch vergrößern, z.B. bei der Gebäudesanierung. Verantwortbar scheint auch noch das Vorziehen ohnehin geplanter Investitionen, wie in die neue Sporthalle in Neu Wulmstorf und den Sportplatz in Elstorf.
Alle anderen Wünsche müssen warten. Wir können sie uns wieder leisten, wenn wir die Schulden der Vergangenheit abgetragen haben. Wer dem gedanklich nicht folgen mag, kann ja mal versuchen, sich vorzustellen, was man heute mit dem Geld, das wir jedes Jahr für die Schulden der Vergangenheit zahlen müssen, heute stattdessen anfangen könnten.
Das Richtige machen
Machen wir das Richtige. Überlassen wir es unseren Kindern, wofür sie später einmal ihr Geld ausgeben wollen. Hinterlassen wir ihnen eine schuldenfreie Gemeinde. Zahlen wir unsere Schulden selbst!
Der Autor ist Mitglied der CDU und Kandidat für den Gemeinderat der Gemeinde Neu Wulmstorf in Niedersachsen.
Da ist nichts mehr hinzuzufügen – Klasse Beitrag !!!!